Kürzen nach dem Rasenmäherprinzip

Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 stehen die Ausgaben für das Erasmus Programm zur Diskussion. Selbst die Finanzierung bis Ende 2013 ist derzeit nicht sicher

1064585_67764510

Die Zeit verinnt: Ein Nachtragshaushalt für das Erasmus-Programm ist überfällig

Das Budget des Austauschprogramm Erasmus steht vor einem erneutem Engpass. Obwohl sich die EU-Mitgliedsstaaten nach langem Tauziehen Ende 2012 auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 einigten, werden die genehmigten Mittel womöglich nicht ausreichen, um die zugesagten Ausgaben zu tätigen. Gegen Ende des Jahres dürfte es daher zu Ausfällen bei den Erasmus-Stipendien kommen. Viele Studenten, die sich derzeit im Ausland befinden, würden dann ihre monatlichen Zuschüsse nicht mehr erhalten. Universitäten könnten daher dazu übergehen die Anzahl der verfügbaren Erasmus Plätze zu reduzieren.

Zwar sendete der Rat der EU Ende April positive Signale, die Mitgliedsstaaten bekannten sich zu den ausstehenden Zahlungsverpflichtungen, dennoch steht die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts weiterhin aus.

Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Auch die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020, der für die Finanzierung des Erasmus-Programms entscheidend ist, kommen kaum voran: Der Vorschlag der EU-Kommission, der Gesamtausgaben in Höhe von 1,025 Milliarden Euro vorsieht, wird von den Nettozahlern Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Österreich abgelehnt. Sie fordern das EU-Budget lediglich um einen Inflationsausgleich in Höhe von 1,9% steigen zu lassen und den Kommissionsvorschlag um 100 Milliarden Euro zu kürzen. Großbritannien gehen diese Forderungen nicht weit genug. Es verlangt eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um 120 bis 150 Milliarden Euro. Das EU-Budget würde somit auf dem derzeitigen Niveau von 975 Milliarden Euro verharren. Das EU-Parlament und die Nettoempfängerländer befürworten den Ausgangsvorschlag der Kommission. Sie halten einen Anstieg der Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Strukturpolitik und Soziales für notwendig, um der schwächelnden europäischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

„Erasmus für alle“ könnte Bruchlandung hinlegen

Von den Kürzungen wäre auch „Erasmus für alle“, das Nachfolgeprogramm von „Erasmus“, betroffen. Ziel von „Erasmus für alle“ ist sämtliche bisher existierenden Programme in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend in einem einzigen Programm zu bündeln. Es müsste, wenn es nach dem Willen des Rates der EU geht, in den nächsten sechs Jahren mit erheblich weniger Mitteln auskommen als bisher veranschlagt. Das bisher vorgesehene Budget soll aktuell um 15% gekürzt werden und somit 13 Milliarden Euro statt mit 15,2 Milliarden umfassen. Im Vergleich zum Jahr 2011 müsste der Bereich der Hochschulbildung mit 150 bis 200 Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission zufolge sollte das neue Programm bis 2020 5 Millionen Europäern einen Auslandsaufenthalt ermöglichen. Sollten die Kürzungspläne umgesetzt werden, dürften die Gelder nur für 4 Millionen reichen.

Seltsame Kreditpläne

Um die Ausfälle bei Erasmus zu kompensieren plant die EU-Kommission derzeit die Einführung eines Darlehens, das von privaten Banken angeboten werden soll. Studieende, welche die Absolvierung eines kompletten Masterstudiengangs im EU-Ausland planen, sollen von den Geldern profitieren und zinsgünstige Kredit erhalten.

Stellungnahme der ESU

Karina Ufert, die Vorsitzende der European Student´s Union, betonte die Dachvereinigung aller europäischen Studierendenverbände sei gegen Kürzungen mit dem Rasenmäherprinzip. Es sei nicht nachvollziehbar weshalb an der Bildung gespart werden soll, während das Landwirtschaftsbudget mal wieder fast ungeschoren davon komme. Das Erasmus-Programm habe in den vergangenen Jahren seinen Wert und seine Effizienz bewiesen. In Zeiten der Krise sei es besonders wichtig junge Leute mit Investitionen von Seiten der EU zu unterstützen. Anstatt ein dubioses System zur Vergabe von Darlehen einzurichten, müsse das aktuelle Stipendienprogramm gestärkt werden. Die EU müsse ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Sobald die Rettung des Erasmus-Programms bis zum Jahresende gesichert sei, könne man fortfahren und sich auf die Aushandlung des mehrjährigen Finanzrahmens konzentrieren, der Millionen Studenten in Europa betreffe.

Stellungnahme der FZS

Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Studentinnenschaften (FZS) erklärte die Umstellung auf Darlehen statt Zuschüssen für Studierende, die ins Ausland gehen wollen, schränke die internationale Mobilität ein. Wenn Studierende ein Darlehen aufnehmen müssten, um Auslandserfahrung zu sammeln würden viele nicht mehr ins Ausland gehen. Bereits jetzt sei die Finanzierung des Auslandsaufenthalts neben der Problematik der Anerkennung der im Ausland erbrachten Leistung einer der Hauptgründe für die mangelnde internationale Mobilität der Studierenden. Somit sei das Erasmus-Programm schon jetzt hochgradig sozial selektiv.

Von Florian Sanden

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s