Nicht mal mehr Geld für eine Pizza

Nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern scheint eine Reform des BAföG außer Sichtweite. Dafür gibt es mehr Geld für den Hochschulpakt.

Jeder hat sich vor der Aufnahme des Studiums die existentielle Frage gestellt: Wie finanziere ich jetzt mein neues Leben, vielleicht in einer fremden Stadt oder zumindest in neuen vier Wänden? Kann ich die Miete und die Mensa selbst bezahlen oder muss ich meine Eltern belasten? Für viele kann die Antwort heißen: BAföG. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – wie es in seiner Langversion heißt – unterstützt Schüler, Studierende und Auszubildende mit finanziellen Bedarfsbeträgen, abhängig vom Einkommen der Eltern. So sollen auch Menschen aus einkommensschwächeren Schichten die Möglichkeit haben, sorgenfrei zu studieren oder sich ausbilden zu lassen.  Doch steigende Lebenskosten, hohe Mieten und die Dauerlast der Studiengebühren zwingt viele neben dem Studium noch einen Job anzunehmen. Nach Statistiken des Deutschen Studentenwerks mussten 2009 rund Zweidrittel der Studierenden in Deutschland einer Nebentätigkeit nachgehen, um das Studium zu finanzieren. Aus diesen Gründen werden die Rufe nach einer Erhöhung der BAföG-Sätze immer lauter. Die Eckpunkte einer solchen Erhöhung müssten Bund und Länder bis spätestens  2014 beschließen, das sei „das Mindeste“, meint Prof. Dr. Dieter Timmermann, Präsident des Deutschen Studentenwerks. „Wir brauchen beides: eine quantitative Erhöhung und eine qualitative Weiterentwicklung des BAföG“, so Timmermann. Laut des 19. BAföG-Berichts der Bundesregierung liege der Erhöhungsbedarf bis Herbst 2013 im zweistelligen Bereich. Bereits 2010 kam es zu einer Novellierung des BAföG, die damals von vielen als „Pizza-Reform“ verspottet wurde, da die Erhöhung der Sätze gerade für den Kauf einer Pizza gereicht habe. Doch die Hoffnungen auf eine neuerliche Reform, die Studierenden mehr finanzielle Unabhängigkeit geben könnte, scheinen dahin. Auf der Mitte April in Berlin stattfindenden „Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ (GWK) trafen sich Vertreter von Bund und Ländern, um unter anderem eine mögliche BAföG-Erhöhung zu diskutieren. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hatte im Vorfeld angekündigt, das BAföG besser an die Lebenswirklichkeit der Studierenden anzupassen: Demnach solle das Gesetz auch für Lang- und Teilzeitstudierende geöffnet werden. Eine Erhöhung der Bedarfssätze schloss sie aber aus. Der AStA der Uni Göttingen begrüßte damals den Vorstoß, bedauerte aber gleichzeitig, „ dass die BAföG-Sätze nicht erhöht werden und immer noch keine alters- und elternunabhängige Studienfinanzierung in Sicht ist“, so Maj-Britt Sundqvist, Kulturreferentin des AStA. Entwicklungen im Bereich gestiegener Lebenskosten müssten berücksichtigt werden, sagte Sundqvist weiter. Nun ist nicht einmal mehr von Wankas Verschiebung der Altersgrenzen die Rede. Zwar enthielt die Einigung der GWK erwartungsgemäß keinen Vorstoß in Sachen BAföG-Erhöhung, aber auch strukturelle Änderungen des Gesetzes fielen hinten über. Der Beschluss enthält dafür Weichenstellungen für mehr Geld für Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes 2020. Demnach wollen Bund und Länder die Universitäten bis 2015 mit weiteren Finanzhilfen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro ausstatten, um den anhaltenden Studienanfänger-Boom besser abfedern zu können. Insgesamt steigen somit die Aufwendungen für den bereits 2006 ausgehandelten Hochschulpakt bis 2018 auf rund 20 Milliarden Euro. Das Geld soll je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern bereitgestellt werden.

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