Unterfinanziert und mit ungewisser Zukunft: Das Austauschprogramm Erasmus

Die Finanzierung von Europas beliebtestem Austauschprogramm steht immer wieder auf der Kippe. Die Europäische Bürgerinitiative „Fraternité 2020“ fordert dauerhaft 3% des BIP für das Fortbestehen des Programms aufzuwenden

Von Florian Sanden

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Seit seinem Start vor über 25 Jahren hat sich das Erasmus-Programm zu einem der erfolgreichsten EU-Projekte überhaupt entwickelt. Europaweit nutzten seit dem Programmbeginn 1987 über 2,5 Millionen Studentinnen und Studenten und 300 000 Lehrende die Chance ein Semester oder ein ganzes Studienjahr im Ausland zu verbringen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst zeichnete im Jahr 2012 die 400.000ste deutsche Erasmus Teilnehmerin aus. Über 3.000 Hochschulen aus 33 Ländern Europas wurden zu aufnehmenden Bildungseinrichtungen und konnten durch den Personenaustausch sowie den Auf- und Ausbau der akademischen Zusammenarbeit internationaler werden.

Trotz der großen Beliebtheit ist die Finanzierung von Erasmus immer wieder gefährdet. Zuletzt sorgte Ende 2012 eine 90 Millionen Euro große Finanzierungslücke im eigentlich vorgesehenen Budget für Aufsehen. Die Kommission stellte fest, dass sie nicht genug Geld hat, um die zu vergebenden Erasmus Stipendien zu bezahlen. Die monatlich fälligen Überweisungen an Tausende Studenten drohten auszufallen. Dank eines gerade noch rechtzeitig verabschiedeten Nachtragshaushalts durch den Rat der Europäischen Union konnte der Zahlungsausfall verhindert werden. Die EU-Kommission fürchtet, dass sich das Szenario Ende 2013 wiederholen könnte, denn auch das EU-Budget für das Jahr 2013 bleibt hinter den eingegangenen Verpflichtungen zurück. Nicht vernachlässigt werden darf, dass die Aufwendungen für das Erasmus-Programm bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen generell immer wieder zur Diskussion stehen.

Mit dem Ziel einem solchen Szenario vorzugreifen registrierte sich am 1. April 2012, kurz nach Mitternacht, mit „Fraternité 2020“ die erste, offiziell nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zugelassene Europäische Bürgerinitiative. Kernforderung von „Fraternité 2020“ ist eine konsistentere Förderung europäischer Austauschprogramme wie Erasmus oder des Europäischen Freiwilligendienstes. Dazu sollen künftig bis zu 10%, mindestens jedoch 3%, des EU-Budgets für die Finanzierung aufgewendet werden. Zudem sei es sinnvoll die Teilnehmer in besonderen Kursen in der Geschichte und den Traditionen des Gastlandes zu unterrichten. Eurostat solle die Fortschritte im Bereich der innereuropäischen Mobilität stärker beobachten.

Um zum Erfolg geführt zu werden, muss es der Initiative gelingen innerhalb von einem Jahr eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre die Europäische Kommission offiziell zur Vorlage einer Gesetzesinitiative aufgefordert. Rechtlich gesehen bestünde für die Kommission keine Verpflichtung, tatsächlich einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen. Kritiker monieren daher die Europäische Bürgerinitiative sei nur ein sehr schwaches Instrument direktdemokratischer Partizipation. Sollte es zu einer Reformierung kommen, müsse eine Schärfung dieses relativ stumpfen Schwertes erfolgen. Doch um dies zu erreichen, ist eine rege Annahme der Europäischen Bürgerinitiative die wichtigste Voraussetzung. Bis jetzt ist es jedoch lediglich der Initiative „right2water“ gelungen innerhalb der gesetzten Jahresfrist die Marke, von einer Million Unterschriften zu knacken. Da die als große Innovation transnationaler direkter Demokratie gefeierte Europäische Bürgerinitiative dennoch ein Erfolg werden soll, wäre die Unterstützung der Kommission, sollte „Fraternité 2020“ eine Millionen Unterschriften zusammenbekommen, durchaus wahrscheinlich.

Ein stärkeres Engagement für die innereuropäischen Austauschprogramme hätte laut Fraternité 2020 viele Vorteile. Für einen gewissen Zeitraum im Ausland zu leben, verbessere die Fremdsprachenkenntnisse, erhöhe Flexibilität und Eigeninitiative und stärke die Fähigkeit in einer multikulturellen Umgebung zu arbeiten. Dadurch erhöhe sich die Bereitschaft im europäischen Ausland, Jobs anzunehmen. Arbeitskräfte könnten  dort eingesetzt werden, wo ihre Fähigkeiten gerade benötigt werden. Europas Wirtschaft werde so wettbewerbsfähiger und neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Parallel würde die innereuropäische Solidarität gestärkt und der Abbau von Klischees gefördert. Das Wichtigste sei jedoch der neue Schwung, den das derzeit festgefahrene europäische Integrationsprojekt erhalten könne. Nur durch mehr persönlichen Kontakt zwischen den Europäern könne eine wirkliche Europäische Union nach dem „buttom up“ Prinzip geschaffen werden.

Derzeit ist es mehr als ungewiss, ob „Fraternité 2020“ die Marke von einer Million Unterschriften erreichen wird. Im April 2013, fünf Monate vor Ende der Sammelfrist am 1. November 2013 kommen die Vorstreiter für ein stärkeres europäisches Miteinander gerade mal auf 60 000 Unterschriften.

Die einzige bislang erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „right2water“ knackte vor allem deshalb die Millionen Marke, weil das Thema Wasser Mitte Februar plötzlich wie selten zuvor im Fokus der Öffentlichkeit stand. Die EU-Kommission verkündete damals die Privatisierung der Wasserversorgung anregen zu wollen, woraufhin eine Welle der Empörung durch Europas Medien schwappte. Innerhalb weniger Tage unterschrieben Hunderttausende die Online-Petition von „right2water“, die sich für einen staatlich garantierten Zugang aller EU-Bürger und Menschen weltweit zu Trinkwasser einsetzt. Mittlerweile steuert die Initiative auf die Marke von 1,5 Millionen Unterschriften zu. Eine Wiederholung derart günstiger Umstände im Falle von „Fraternité 2020“ ist eher unwahrscheinlich. Die Zukunft des Erasmus Programms bleibt ungewiss.

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