Die letzte Festung fällt

Niedersachsen und Bayern schaffen die Studiengebühren ab

Von Manuela Wolbers

Am 20. Januar 2013 war es so weit. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat rot-grün, wenn auch sehr knapp, die Wahl für sich entschieden. Damit war das Ende der Studiengebühren in einem der letzten beiden verbliebenen Länder besiegelt. Das einzige Bundesland, welches ebenfalls noch Bildungsgebühren verlangt hatte, war der Freistaat Bayern. Mit einem Volksbegehren versuchten Anhänger verschiedener Parteien und Gruppen ihr Bundesland ebenfalls von den Gebühren zu befreien. Vom 17. bis zum 30. Januar waren die Gegner der Campus-Maut dazu aufgerufen das Volksbegehren zu unterzeichnen. Eine Beteiligung von 10 % war notwendig, um eine Gesetzesänderung, einen Volksentscheidung oder in letzter Instanz eine Entscheidung des Bayerischen Gerichtshofes zu erreichen. Im Zuge dieser Aktion beteiligten sich 14,4 % der wahlberechtigten Bayern, insgesamt 1,35 Millionen Menschen. Mehr als genug also, um das Volksbegehren an die bayerische Staatsregierung und infolgedessen an den bayerischen Landtag weiterzuleiten.

Das erste Ziel war somit erreicht. Die Landtagsabgeordneten und insbesondere die Regierungskoalition aus CSU und FDP musste nun entscheiden, wie mit den Ergebnissen des Volksbegehrens weiter zu verfahren sei. Wie unter Anderem in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu lesen war, hat die CSU sich sehr schnell auf die Situation eingestellt und eine zügige Abschaffung der Gebühren angestrebt. So wäre dieser Punkt im Wahlkampf kein Negativthema gewesen sondern eher ein Pluspunkt für die Christsozialen. Doch der Koalitionspartner widersetzte sich und pochte auf einen Volksentscheid. Dieser Streitpunkt drohte zu einem Bruch der Koalition zu führen, da die CSU in Zusammenarbeit mit der Opposition die Gebühren ohne Weiteres hätte abschaffen können.

Um ein Auseinanderbrechen der Regierung so kurz vor der Landtagswahl im September zu verhindern, einigten sich die Koalitionspartner schließlich auf einen Kompromiss. Im Gegenzug für die Abstimmung gegen die Studiengebühren wurde ein Paket für die frühkindliche Bildung zugesichert, ein Thema welches der bayerischen FDP besonders wichtig war und ist. Auf dem Parteitag der Liberalen in Aschaffenburg sprachen sich schließlich 78 % der Mitglieder für die Abschaffung aus, wie die SZ berichtete. Gegner dieses Kompromisses waren unter anderem die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen.

So hat all das Kämpfen der bayerischen FDP nichts gebracht. Bereits zum kommenden Wintersemester müssen Studierende an bayerischen Universitäten keine Gebühren mehr entrichten. Berichten der SZ zufolge soll dies die Qualität der Lehre jedoch nicht beeinträchtigen. Die Landesregierung hat bereits zugesichert, dass Geld komplett zu erstatten, so dass die Universitäten keine finanziellen Einbrüche zu befürchten haben. Für eine langfristige finanzielle Absicherung soll diese Regelung im Hochschulgesetz verankert werden. Besonders für die Unis ist dies ein Erfolg, da sie so auch längerfristig planen können. Wie die Studiengebühren dient dieses Geld ausschließlich der Verbesserung der Lehre und wie bisher können Studierende über die Nutzung paritätisch mitbestimmen. Freuen können sich jedoch nur diejenigen, welche noch ihr Erststudium absolvieren oder aufnehmen. Wie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) bemängelt, sind das Zweitstudium und auch einige Masterstudiengänge weiterhin kostenpflichtig. Ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik sei vonnöten, so Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des fzs. „Bildung ist ein Grundrecht und kein Faktor von Wettbewerbsideologie.“

So unzureichend der Gesetzentwurf für viele auch noch scheint, so schnell wurde dieser doch abgewickelt. Zum einen wurde die bayerische Landesregierung durch das Volksbegehren zum Handeln gezwungen und zum anderen darf auch die Wahl am 15. September dieses Jahres nicht außer Acht gelassen werden. Letzterer Punkt dürfte auf die bayerische Landesregierung insbesondere mit Blick auf den Wahlausgang in Niedersachsen beunruhigend gewirkt haben. Doch trotzdem: wo bayerische Studierenden dank oder auch trotz der christlich-liberalen Regierung bereits das letzte Mal ihre Gebühren bezahlt haben dürften, müssen die niedersächsischen Studenten unter rot-grün höchstwahrscheinlich noch zweimal ihre Gebühren entrichten. Da scheint die Sorge des niedersächsischen Landtags, dass das Geld nicht reichen könnte, fast schon absurd, wo Bayern bereits für dieses Jahr mehrere Hundert Millionen für die Bildungspolitik fest eingeplant hat.

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